Verantwortungsvolles Wetten: Limits und Hilfsangebote

33 ff.

(zitiert nach juris).

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Das gewerbliche Automatenglücksspiel ist lediglich gewerberechtlichen (strukturellen) Regulierungsmaßnahmen unterworfen, während für die Vermittlung von Online-Pferdewetten durch in Deutschland zugelassene Buchmacher in das Ausland (auch das EU-Ausland) nach § 27 Abs. 2 GlüÄndStV ein kategorisches Verbot gilt. Dabei weisen insbesondere die exponierten Suchtstimulatoren der Ereignisdichte und –frequenz sowie der variablen Einsatzhöhen bei Automatenglücksspielen regelmäßig eine erheblich höhere Intensität als bei Online-Pferdewetten auf. Die Länder haben überhaupt keine Nachweise über messbare spezifische Risikopotentiale erbracht, ob nämlich betrügerische und andere kriminelle Handlungen gerade aufgrund der spezifischen – innerdeutsche Wettvermittlungsvorgänge übersteigenden – Gefährdungs- und Risikozusammenhänge bei der Online-Vermittlung von Pferdewetten durch in Deutschland zugelassene Buchmacher in das EU-Ausland tatsächlich auftreten und ob überhaupt eine signifikante – innerdeutsche Wettvermittlungsvorgänge übersteigende – Suchtproblematik bei der Online-Vermittlung von Pferdewetten tatsächlich besteht. Da kein mitgliedstaatlicher Nachweis entsprechender Gefährdungs- und Risikozusammenhänge bei der Online-Vermittlung von Pferdewetten erbracht worden ist, welchen mit den regulatorischen Beschränkungsmaßnahmen nach § 27 Abs.

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2 i.V.m. § 4 Abs. 4 und Abs. 5 GlüÄndStV überhaupt abgeholfen werden könnte, ist das inkohärente Verbot der Vermittlung von Online-Pferdewetten durch in Deutschland zugelassene Buchmacher in das EU-Ausland unionsrechtswidrig und aufgrund des Anwendungsvorranges des Unionsrechts für deutsche Behörden und Gerichte nicht anwendbar. 27 K 1005/09 (zitiert nach beck-online).

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3 Als Referenzbeispiel sei hier die pferdewetten.de AG ( eine seit 2000 an der Deutschen Börse und im Freiverkehr (ISIN DE000A1K0409 und ISIN DE000A1K05B4) börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Düsseldorf genannt, die sowohl über in Deutschland als auch in Malta erteilte Rennwetterlaubnisse verfügt. Auf der Internet-Plattform werden Wetten auf Pferderennen in 27 Ländern angeboten, von denen der überwiegende Teil live im Internet übertragen wird. Dem Nutzer bieten sich ferner über 170.000 archivierte Renn-Videos – das nach eigenen Angaben weltweit größte Archiv im Bereich des Pferderennsports. 4 Bf 44/01 (zitiert nach juris). 4 Bf 44/01, Rz. 4 Bf 44/01, Rz.

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November 2003, Gambelli u. a., C-243/01, Slg. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Oktober 2009, Kommission/Spanien, C-153/08, Slg. 53 Daraus ergibt sich, dass ein solches Ziel eine so restriktive Maßnahme wie die Schaffung eines Monopols erst recht nicht rechtfertigen kann.

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Das in zweiter Linie verfolgte Ziel, durch die Errichtung eines Monopols im Bereich der Pferdewetten außerhalb der Rennplätze zur Entwicklung des ländlichen Raums beizutragen, kann daher die Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit, die durch die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung begründet wird, nicht rechtfertigen. 4 Abs. 2 der Richtlinie 90/428 entgegen dem Vorbringen der französischen Regierung weder stillschweigend noch ausdrücklich, die Einnahmen aus Pferdewetten für den Schutz, die Förderung und die Verbesserung der Zucht von Equiden zu verwenden. Mit dieser Richtlinie wird nicht bezweckt, die Glücksspiele im Zusammenhang mit Pferderennen zu regeln. Es sollen lediglich Diskriminierungen von Pferden ausgeschlossen werden, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem sie an Veranstaltungen teilnehmen, eingetragen sind oder ihren Ursprung haben.

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2 Abs. 2 dieser Richtlinie, auf den ihre Art. 4 eingeräumte Möglichkeit, einen bestimmten Prozentsatz der Einkünfte oder Gewinne aus diesen Veranstaltungen einzubehalten, bezieht sich ausdrücklich auf die Bestimmungen des Art.3. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie geht es somit um die Gewinne und Einkünfte, die mit diesen Pferden erzielt werden, nicht aber um die Einnahmen aus Pferdewetten, die anlässlich derartiger Veranstaltungen angeboten werden.“ Auch eine unionsrechtlich tragfähige Gesamtkohärenzprüfung im Hinblick auf das kategorische Verbot der Vermittlung von Online-Pferdewetten durch in Deutschland zugelassene Buchmacher in das Ausland (auch das EU-Ausland) hat ausweislich der amtlichen Begründungen der Länder zum GlüÄndStV ganz offensichtlich nicht stattgefunden. 28 (zitiert nach juris).

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des modifizierten AsTERiG-Tools (Assessment Tool to Measure and Evaluate the Risk Potential of Gambling Products)47, nicht möglich. So zeigt AsTERiG auf, wo konkret, insbesondere in welchen (Online- oder Offline-) Spielabschnitten, -elementen und -techniken, die Gefährdungspotentiale des untersuchten Glücksspiels im Rahmen der Intrakohärenzprüfung liegen. Nur aufgrund entsprechend erhobener auswertbarer Daten lässt sich etwa anhand des AsTERiG-Tools mithilfe von Punktwerten (Scores) darstellen, wie groß das nach § 1 GlüÄndStV regulatorisch einzudämmende Gefährdungspotential von Online-Pferdewetten überhaupt ist. Selbst wenn sich bei der Messung des Suchtgefährdungspotentials von Online-Pferdewetten mithilfe des AsTERiG-Tools herausstellen sollte, dass etwa besonders die durch Onlinetechniken exponierten Suchtstimulatoren der situationalen Ereignisdichte, variablen Einsatzhöhen und Gewinnmöglichkeiten, der Fast-Gewinne und der Wettbewerbskomponenten vorlägen, welche durch eine live Übertragung der Pferderennen im Internet, für die eine Online-Wettvermittlung angeboten wird, noch verstärkt werden können, so könnte dies nicht die regulatorische Intrakohärenz von § 27 Abs. 2 GlüÄndStV begründen.

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Denn die mit dieser Regelung getroffene Unterscheidung zwischen innerdeutsch lizensierten Wettvermittlungsvorgängen (§ 27 Abs. 1 GlüÄndStV), für die ein der Ausnahme fähiges Internetverbot (§ 27 Abs. 2 i.V.m. Der EuGH hat aber gerade in seinem – Online-Pferdewetten betreffenden – Urteil vom 30.06.2011 in der Rechtssache C-212/08 (Zeturf) betont, dass eine fiskalische Interessenverfolgung aufgrund der unionsrechtlichen Kohärenzanforderungen unstatthaft ist, auch wenn sie so ehrenwerten Zielen wie der „Entwicklung des ländlichen Raums“, insbesondere durch Finanzierung der Pferdezucht, dient: „51 Was das dritte Ziel der im Ausgangsverfahren fraglichen Regelung betrifft, auf das sich die französische Regierung in zweiter Linie beruft, ist festzustellen, dass die von dieser Regierung angeführte Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des Ausgangsverfahrens mit der Finanzierung uneigennütziger oder im Allgemeininteresse liegender Tätigkeiten gleichgestellt werden kann, um die es in dem Kontext ging, in dem das Urteil vom 24. März 1994, Schindler (C-275/92, Slg.

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52 Der Gerichtshof hat hierzu wiederholt ausgeführt, dass es zwar nicht gleichgültig ist, dass Abgaben auf Einnahmen aus Glücksspielen in erheblichem Maße zur Finanzierung solcher Tätigkeiten beitragen können, dies jedoch nur eine erfreuliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Schindler, Randnr. Nach ständiger Rechtsprechung zählen wirtschaftliche Gründe nämlich nicht zu den in den Art. 45 EG und 46 EG angeführten Gründen und bilden keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, der zur Rechtfertigung einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs angeführt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. 9 BVerfG, Beschluss vom

• Regionale Besonderheiten: Rennbahnen in Hamburg, München, Dortmund
• Saisonhöhepunkte: Frühjahr bis Herbst als Hauptsaison
• Prominente Rennpferde deutscher Zucht (z.B. Danedream, Monsun)
• Social-Media-Präsenz der Buchmacher und Rennbahnen für News
• Wettbüros vor Ort auf den Rennbahnen neben Online-Angeboten

18.03.1970, BVerfGE 28, 119 ff.

• Live-Wetten auf Pferderennen bei den meisten Anbietern möglich
• Steuerliche Behandlung: Gewinne aus Sportwetten sind in Deutschland steuerfrei
• Mindest- und Höchsteinsätze variieren je nach Buchmacher
• Kunden müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben
• Anmeldung mit Postident-Verfahren zur Altersverifikation erforderlich

10 BVerwGE 97, 12 (14);

OVG Hamburg, Beschluss vom 16.12.2003, Az.

Gut zu wissen

Dies legt zum einen die fehlende Bereitstellung bet wettanbieter bonus bestandskunden der kohärenzrelevanten Informationen durch die Länder nahe. Zum anderen kann die unionsrechtlich erforderliche Gesamtkohärenz der Beschränkungen nach § 27 Abs. 2 GlüÄndStV im Sinne der pyramidal aufgebauten Kohärenzprüfungsebenen nicht auf die Fundamente regulatorischer Effektivität der Intrakohärenz aufsetzen. In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, dass sich die Ziele des § 1 GlüÄndStV im Sinne der unionsrechtlichen Interkohärenz – ohne Rücksicht auf die föderale Gesetzgebungskompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern – auf alle Glückspielsektoren beziehen, die regulatorischen Vorgaben des GlüÄndStV jedoch nicht alle Glücksspielarten erfassen.48 Dieser selektive Regulierungsansatz des GlüÄndStV konterkariert damit von vornherein die Realisierbarkeit der Interkohärenz. In allen Therapie- und Prävalenzstudien ist der Trend, dass das Automatenglücksspiel, unabhängig vom Ort der Aufstellung der Automaten, den stärksten Zusammenhang mit Suchtproblemen zeigt, erkennbar.

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Diese Datenlage wird von deutschsprachigen Experten unisono interpretiert: „Gewerbliche Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit weisen unter allen Glücksspielarten die höchste Suchtgefahr auf. Dies belegen übereinstimmend alle bisher erschienen Studien zu dieser Thematik. Dass diese Geräte das suchtrelevanteste Glücksspiel sind, spiegelt sich auch in der Beratungsnachfrage wider. Für rund 80% aller Menschen, die aufgrund eines problematischen oder pathologischen Glücksspielverhaltens Beratung oder Behandlung nachfragen, stellen diese Geräte das Hauptproblem dar. Die Zahl der Geldspielgerätesüchtigen wird in Deutschland auf rund 200.000 Menschen geschätzt.

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Mit jedem Süchtigen sind hohe private und soziale Kosten verbunden.“ „Der deutlichste Zusammenhang zwischen Spielform und dem Vorliegen der Diagnose Pathologisches Glücksspielen ergibt sich für Probanden, die an Geldspielautomaten in Spielhallen bzw. Gastronomiebetrieben gespielt hatten oder am Kleinen Spiel im Casino teilnahmen. Für Nutzer dieser Angebote findet sich, vtext-align: justify;erglichen mit den übrigen Befragten, jeweils eine um den Faktor 5,7 erhöhte Chance für Pathologisches Spielen.“ Rumpf, John & Meyer (2011, S. 4)54 Entgegen diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird das gewerbliche Automatenglücksspiel weiterhin ungleich weniger restriktiv reguliert als die den Beschränkungen nach § 27 Abs. 2 GlüÄndStV unterliegende Vermittlung von Online-Pferdewetten.