Rechtslage Sind Online-Sportwetten immer legal?

Als Grundlage für die Rückforderung verlorener Wetteinsätze wird hauptsächlich der bereicherungsrechtliche Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. Mit ihm können Leistungen zurückgefordert werden, wenn sie rechtsgrundlos erfolgten – beispielsweise also Zahlungen, die auf Grundlage eines nichtigen Vertrages erfolgten. Zu einigen Streitfragen, welche sich in den Chargeback-Verfahren stellen, haben sowohl Oberlandesgerichte als auch der Bundesgerichtshof (BGH, Hinweisbeschluss vom 22. März 2024, Az.

• Voraussetzungen für Anbieter zur Erlangung einer deutschen Konzession
• Pflicht zur Implementierung von Werbebeschränkungen und -vorgaben
• Notwendigkeit einer technischen Zertifizierung der Plattformen
• Vorgaben für den verantwortungsvollen Umgang mit Werbung
• Regelungen zu Bonusangeboten und Werbeaktionen
• Meldepflichten bei verdächtigen Wettaktivitäten

I ZR 88/23) bereits Stellung genommen. Die relevanten Normen des GlüStV 2012, welche das Veranstalten und Vermitteln von Online-Sportwetten verbieten (§ 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1 S. 2 GlüStV 2012), sind nach Ansicht des BGH gemäß seinem Hinweisbeschluss Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB, die mit Unionsrecht im Einklang stehen.

Wettanbieter mit einer deutschen Lizenz für Sportwetten im Mai 2026

Dabei fordert ein Nutzer eines Sportwetten-Online-Portals vom Anbieter seine verlorenen Wetteinsätze abzüglich der Gewinne zurück. In einer Vielzahl an Fällen wetteten in den Jahren 2012 bis 2020 Nutzer auf Sportwetten-Online-Portalen, welche ohne eine – gesetzlich erforderliche – Konzession betrieben wurden. In einigen Fällen fehlte die nötige Konzession allerdings allein deshalb, weil das behördliche Konzessionsverfahren nicht funktionierte. Somit konnte faktisch kein privater Anbieter eine Konzession erlangen – und das über einen Zeitraum von rund acht Jahren. Ob Sportwettenverträge, die vor diesem Hintergrund dennoch geschlossen wurden, nichtig und entsprechende Wetteinsätze zu erstatten sind, entscheidet der BGH voraussichtlich am 25.

Für klassische Casinospiele wie Roulette gelten noch einmal Sonderregeln

Juli 2024. Nach dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland von 2008 (GlüStV 2008) waren nur staatliche Sportwetten erlaubt, Online-Glücksspiele waren verboten. Das änderte sich im Jahr 2012: Mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages in der Fassung vom 1. Juli 2012 (GlüStV 2012) liberalisierten die Länder das Angebot von Sportwetten sowohl stationär als auch im Internet. Für die Dauer von zunächst sieben Jahren („Experimentierphase“, § 10a GlüStV 2012) sollten nach der Neuregelung bis zu 20 private Anbieter eine Erlaubnis für stationäre Sportwetten erhalten können (vgl.

Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages

§§ 4a-4e GlüStV 2012). Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet konnte nach der ab 2012 bestehenden Rechtslage ebenfalls erlaubt werden (§ 4 Abs. 5 GlüStV 2012 – abweichend vom vorigen Komplettverbot, § 4 Abs. 4 GlüStV 2008). Fehlte eine Erlaubnis, galten Veranstaltung und Vermittlung der Sportwetten weiter als unerlaubtes Glücksspiel. Grundsätzlich führe es zwar nicht zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn nur eine Vertragspartei – hier der Sportwettenanbieter – gegen das gesetzliche Verbot verstößt. Im Falle der unerlaubten Sportwetten führt nach (vorläufiger) Bewertung des BGH aber auch ein einseitiger Gesetzesverstoß zur Nichtigkeit des Vertrages nach § 134 BGB. Wären derartige Verträge wirksam, könnten die Schutzzwecke des Glücksspielstaatsvertrages (Suchtbekämpfung, Kanalisierung des Spieltriebes, Entgegenwirken von Schwarzmärkten, Jugend- und Spielerschutz, Kriminalitätsbekämpfung) nicht hinreichend durchgesetzt werden.

Schritte zur Rückforderung

Faktisch wurde die Vergabe von Sportwettenkonzessionen durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verhindert. Nach der Bewertung von Verwaltungsgerichten war das Verfahren zur Vergabe der Konzessionen nicht transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet. Es verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. Die Bundesländer vergaben deshalb erst acht Jahre später – ab Oktober 2020 – tatsächlich Konzessionen für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten. In der Zwischenzeit fehlte es privaten Sportwettenanbietern damit an einer deutschen Erlaubnis. Dass die Aufsichtsbehörden in einigen Bundesländern das Veranstalten bzw. Vermitteln von Online-Sportwetten ausdrücklich duldeten – es nicht aber erlaubten –, hat nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keine Auswirkung darauf, wie die Verträge zwischen Spielern und Anbietern zu bewerten sind. Denn der zivilrechtliche Schutz für private Personen einerseits und die verwaltungsbehördliche Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten andererseits stünden grundsätzlich unabhängig nebeneinander. Die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche hinge nicht davon ab, ob Verwaltungsbehörden öffentlich-rechtliche Verhaltenspflichten durchsetzen. Der BGH hat sich zu diesem Thema bislang nicht ausdrücklich geäußert, scheint ihm aber keine Relevanz beizumessen. Nicht geklärt ist eine zentrale Rechtsfrage: Sind Sportwettenverträge als nichtig zu behandeln, wenn der Anbieter zwar wegen bet wettanbieter vergleich quoten des unionsrechtswidrigen Konzessionserteilungsverfahrens keine Erlaubnis für das Veranstalten von Online-Sportwetten hatte, er eine solche Konzession allerdings bereits beantragte und die Voraussetzungen für ihre Erteilung auch erfüllte? Darum geht es in einem derzeit beim BGH anhängigen Verfahren (Az. Darin argumentiert der Sportwettenanbieter, in dieser (bei ihm zutreffenden) Konstellation könne der mit dem Nutzer geschlossene Vertrag nicht nichtig sein.

Die Top Wettanbieter mit deutscher Lizenz

Mit diesen Änderungen ergeben sich bestimmte Vor- bzw. Nachteile. Die deutsche Wettlizenz versucht das online Sportwetten sicherzumachen und achtet darauf unseriöse Wettanbieter erst gar nicht auf den Markt kommen zu lassen. In unser Wettanbieter-Ranking schaffen es nur seriöse Wettanbieter. Die deutsche Wettlizenz unterstreicht jetzt noch einmal unsere Auswahl.

Alle Änderungen der deutschen Wettlizenz in der Übersicht

Sicherheit und Seriosität: Dadurch, dass es nun einheitliche Regeln gibt, ist die Rechtslage deutlich klarer. Bei Problemen mit einem Buchmacher sind die Behörden der nächste Ansprechpartner. Zudem werden durch die geänderten und strengeren Auflagen für Wettanbieter, unseriöse Wettanbieter vom Markt vertrieben. So wird das Sportwetten in Deutschland sicherer und seriöser. Prävention und Schutz: Im Fokus der deutschen Wettlizenz steht der Spielerschutz.

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Durch eine Wettanbieter übergreifende Sperrdatei werden Spieler geschützt. Ein Einzahlungslimit pro Monat verhindert zudem, dass Sportwetten-Fans zu viel Geld setzen. Service: Damit aufkommende große und kleine Probleme schnell gelöst werden, sieht die deutsche Wettlizenz einen deutschen Kundenservice vor. So werden die Anliegen der Kunden schnell und ohne Missverständnisse geklärt. Wettauswahl: Auch, wenn wir noch nicht alle Änderungen gesehen haben. Das folge aus dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung. Weil das Verfahren der Länder zur Konzessionsvergabe unionsrechtswidrig war, könne die Verbotsnorm des § 4 Abs.

4 GlüStV 2012 in der vorliegenden Konstellation keinerlei Wirkung entfalten.

Erteilte Erlaubnisse

Einige Wettmärkte sind bereits durch die deutsche Wettlizenz weggefallen. Dies ist wiederum auf den Spielschutz zurückzuführen. Denn gestrichen wurden Wettarten, die auf reinem Glück basieren. Beispielsweise kann jetzt nicht mehr auf die erste Ecke im Spiel gewettet werden. Einzahlungslimit: Hier kann man auch argumentieren, dass dies eine gute Sache ist (so wie wir oben).

Staatliche Klassenlotterien (GKL)

Für High Roller, die mit viel Einsatz wetten wollen und große Erfahrung mitbringen, ist dies natürlich ein großer Nachteil. Wettanbieter mit deutscher Lizenz weißen zunächst einmal höchste Sicherheit auf. Dies ist generell die Aufgabe von Glücksspiellizenzen, jedoch setzt die deutsche Lizenz noch einmal einen anderen Standard in Sachen Spielerschutz. Die besten Wettanbieter haben bereits darauf reagiert und ihr Angebot dementsprechend angepasst. Zu unseren Top 5 Wettanbietern mit deutscher Lizenz gehören dabei alte Hasen wie Betway oder Bet365 Sportwetten, aber auch neue Wettanbieter wie NEO.bet und Betano.

Wie erkenne ich, ob ein Online-Casino in Deutschland erlaubt ist?

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4. Februar 2016

Anders gestaltete es sich nur im Bundesland Schleswig-Holstein. Auf Grundlage des „Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels des Landes Schleswig-Holstein“ erteilte das Land für sein Gebiet durchgehend Erlaubnisse für die Veranstaltung und Vermittlung von Online-Sportwetten. Danach war die Teilnahme jedoch nur Wettenden mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein erlaubt. Andere Bundesländer gingen im Laufe der Zeit dazu über, formelle Duldungsverfahren zu etablieren. Sportwettenangebote ohne Konzession wurden von Glücksspielaufsichtsbehörden in der Regel geduldet. Es sei damit widersprüchlich, wenn dasselbe Verhalten des Sportwettenanbieters nun zivilrechtlich sanktioniert werde, indem die entsprechenden Wettverträge als nichtig betrachtet würden. Mit dieser Meinung ist der Sportwettenanbieter im Verfahren nicht allein: Das OLG Frankfurt gelangte zu Beginn des letzten Jahres zu derselben Auffassung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Januar 2023, Az. Dass die Anforderungen des Unionsrechts in dieser Konstellation (Antrag gestellt, Voraussetzungen einer Erlaubnis erfüllt) eine zivilrechtliche Sanktion (also: Nichtigkeit des Vertrages) verbieten, hält auch das LG Erfurt für denkbar: Mit einem aufsehenerregenden Hinweisbeschluss vom 29.

• Rechtliche Grauzonen bei Auslandsanbietern ohne deutsche Lizenz
• Risiken für Spieler bei der Nutzung nicht-lizenzierter Plattformen
• Maßnahmen der GGL gegen illegale Anbieter (Payment-Blocking)
• Möglichkeiten für Spieler, die Legalität eines Anbieters zu prüfen
• Unterschiedliche Regulierung für Sportwetten und virtuelle Sportwetten
• Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsdurchsetzung und Rechtsprechung

April dieses Jahres (Az. 8 O 1125/23) teilte es mit, dem EuGH diese Thematik zur Vorabentscheidung vorlegen zu wollen.

Unter anderem hält es für klärungsbedürftig, ob das Unionsrecht in diesen Fällen auch der Rückforderung der Wetteinsätze entgegenstehe oder ob die Aussagen des EuGH in der Sache Ince auf strafrechtliche Sanktionen beschränkt sind.