Die Waffenruhe in Gaza nimmt die Bundesregierung zum Anlass, den Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter aus dem Sommer rückgängig zu machen. Dabei hatte das VG Berlin damit gerade erst die Abweisung zweier Waffenlieferungsklagen begründet. Zahnarzt verklagt Patienten: Weil der so groß und ungeschickt sei, habe er den Behandlungsstuhl zerstört. Das AG München sieht aber kein Verschulden. Ein Zahnarztstuhl müsse aushalten, dass es sich auch große Menschen auf ihm bequem machen. Google gilt bei vielen als der Inbegriff der Suchmaschine. Diese Machtstellung auf dem Markt kommt jedoch mit Wettbewerbspflichten. Diese bet wettanbieter ohne oasis erfahrungen hat Google verletzt, entschied das LG Berlin II und sprach Idealo Schadensersatz in Millionenhöhe zu.

  • Eine Vorlage für eine formlose E-Mail verfassen.
  • Deutlichen Löschwunsch im ersten Satz äußern.
  • Benutzernamen und Registrierungs-E-Mail angeben.
  • Optional die Gründe für die Kontoschließung nennen.
  • Datum und Unterschrift nicht vergessen.
  • Eine Bestätigung der Löschung anfordern.

Als einzige Vergütung bekamen zwei teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer jeweils einen Firmenwagen, ihr Arbeitgeber zahlte darauf Abgaben. Zusätzlich muss er Abgaben auf den gesetzlichen Mindestlohn leisten, auch wenn er den gar nicht zahlt. Ende Mai wurde ein Security-Mitarbeiter in Tamm niedergeschossen.

Punkt Erledigt? Details / Überprüfung Konsequenz wenn nicht erledigt
Kontostand ist 0,00 € Im Konto unter "Mein Guthaben" prüfen. Rückfrage & Verzögerung
Alle Wetten sind abgeschlossen Unter "Meine Wetten" > "Laufend" prüfen. Löschung erst nach Event-Ende
Keine aktiven Boni Unter "Bonus" oder "Meine Angebote" prüfen. Bonus verfällt oder muss storniert werden
E-Mail-Adresse zugänglich Sicherstellen, dass Sie Zugriff haben. Keine Kommunikation möglich
Daten für Identitätsprüfung bereit Kundennummer, Geburtsdatum, Name parat. Verzögerung durch Rückfragen

Ermittelt wird auch gegen sieben Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Das KI-Startup Libra Technology wird Teil des niederländischen Informationsdienstleisters Wolters Kluwer. Das Volumen des Deals kann bis zu 90 Millionen Euro erreichen. 200 Meter Sicherheitsabstand: Laut einem Gutachten der DUH sind Kommunen rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen. Tun sie das nicht, drohten den Verantwortlichen haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen. Ein Mann wurde in Österreich zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Berliner Sado-Maso-Studio bei einer Penis-Amputation mitwirkte. Was faktisch kein Gin ist, darf auch nicht „Gin“ heißen – auch dann nicht, wenn der Zusatz „alkoholfrei“ draufsteht, findet der EuGH. Ein deutscher Wettbewerbsverein hatte geklagt, nun ist klar: Der Name bleibt Spirituosen vorbehalten. Nach langem Streit über den neuen Wehrdienst – insbesondere über ein Losverfahren – haben Union und SPD eine Einigung erzielt. Vorgesehen sind eine verpflichtende Musterung, Zielmarken und eine Bedarfswehrpflicht, falls Freiwillige fehlen.

  • Kontostand und offene Bonusangebote prüfen.
  • Alle Auszahlungsmethoden auf Verfügbarkeit checken.
  • Sicherstellen, dass keine Einschränkungen (Sperren) vorliegen.
  • Eventuell notwendige Dokumente bereithalten.
  • Den Posteingang auf Bestätigungsmails überwachen.

In Düsseldorf hat ein Polizist seinen Geschlechtseintrag ändern lassen. Das Polizeipräsidium geht davon aus, er wolle damit seine Beförderungschancen verbessern. Die Behörde verhängte eine Sperre und stellte Strafanzeige wegen Betrugs. Der FSV Mainz 05 hat auch das Berufungsverfahren gegen seinen früheren Spieler Anwar El Ghazi verloren. Die fristlose Kündigung wegen pro-palästinensischer Posts bleibt damit unwirksam. Autos von Menschen, die Geld brauchen, kaufen und diese gleich an sie zurückvermieten: Die „Sale and rent back“-Masche sorgt für Kontroversen.

Abschnitt Musterformulierung Zweck
Betreffzeile Antrag auf dauerhafte Schließung und Löschung meines Spielerkontos Klare Zuordnung des Anliegens
Begründung Ich wünsche die dauerhafte Schließung und datenschutzrechtliche Löschung meines Kontos mit der Kundennummer [Ihre Nummer]. Rechtlich klarer Antrag
Sicherheitsbestätigung Zur Authentifizierung: Mein Geburtsdatum ist [TT.MM.JJJJ], meine registrierte E-Mail ist [E-Mail]. Beschleunigt die Prüfung
Abschlusssatz Ich bestätige, dass mein Kontostand bei 0,00 € liegt und keine offenen Wetten oder Bonusse mehr bestehen. Vermeidet Rückfragen

Weil ein Unternehmer dabei Wucher walten ließ, machte er in diesem Fall jetzt ein dickes Minus. Wegen Missbrauchsvorwürfen liefen sowohl ein Ermittlungsverfahren als auch ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten. Doch Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft bekommt der Dienstherr nicht ohne Weiteres, so der BGH.

  • Im Account die Einstellungen auf Schließoption prüfen.
  • Eine temporäre Sperre als Alternative in Betracht ziehen.
  • Alle aktiven Sessions abmelden und Passwort ändern.
  • App vom Gerät deinstallieren.
  • Zahlungsmittel und gespeicherte Daten entfernen.

Der Offenstall ermöglicht artgerechte Haltung, birgt aber auch Gefahren: Dass sich Hengste darin rangeln, den Stall beschädigen und sich daraufhin verletzen können, hätte eine Stallbetreiberin in diesem Fall vorhersehen können, so das LG. Deutschland kann sich voraussichtlich bis mindestens Ende 2026 gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren.

o2-Verträge: Vorsicht bei der Kündigung und Verlängerung (Update)

Ab dem 13. Januar sind verteilt über ein Jahr 72 Prozesstage angesetzt. Eine Schülerin kann nicht beliebig zwischen den Fächern Religion und Philosophie und dann noch zwischen evangelisch und katholisch hin- und herwechseln. Zumal es hier augenscheinlich mehr um Lehrer- als um Fachwechsel ging. LTO entwickelt sich weiter – und Ihr Feedback ist der Schlüssel dazu. Ein Bericht aus Brüssel stuft die Bundesrepublik zudem als gefährdet ein. Wer in Israel tötet, um dem Staat und „der Wiedergeburt des jüdischen Volkes“ zu schaden, soll künftig mit dem Tod bestraft werden können. Das sieht ein umstrittener Gesetzentwurf vor, der in erster Lesung eine große Mehrheit bekam.

FAZ-Abonnement kündigen – so geht's

Eine Verurteilung wegen vollendeter Brandstiftung komme deshalb nur dann in Betracht, wenn auch wirklich ein selbstständiges Feuer den Baumbestand bedroht, hat das OLG Zweibrücken entschieden. Laut LG Berlin II dürfen Medien solche Vorwürfe ohne Prüfung verbreiten. Zugleich gibt das Gericht den klagenden AfD-Politikern mit, dass sie den Thüringer Innenminister direkt verklagen können. Eine neue Studie zu Femiziden zeigt: Gewaltvolle Beziehungen und eine schlechte sozioökonomische Lage sind ein Risiko. Es brauche allerdings wesentlich mehr Forschung als bisher, um verlässliche Aussagen zum Thema Femizid treffen zu können.

SG Osnabrück zur Künstlersozialversicherung: Schaufensterdekorieren ist keine Kunst

Mit einer Ramme, aber ohne richterliche Anordnung ergriff die Polizei einen Ausländer in seinem Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft. Das war als Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungswidrig, entschied das BVerfG. Christina Block soll den Auftrag erteilt haben, zwei ihrer Kinder aus der Obhut des Ex-Manns zu entführen. Dessen neue Ehefrau wendet sich als Zeugin direkt an die Angeklagte – und spricht am 23. Wann dürfen Drohnen über Deutschland abgeschossen werden?

BMJV reagiert auf BGH-Entscheidung: Strafschärfung für K.O.-Tropfen kommt

Nun gibt es einen Kabinettsbeschluss, der auf die Frage nach wochenlanger Debatte eine Antwort gibt: Die Bundeswehr soll helfen dürfen. Wie kann häusliche Gewalt verhindert, wie können Gewalttäter sanktioniert werden? Die Bundesregierung hat dazu nun eine Gesetzesverschärfung verabschiedet. Es geht vor allem um die elektronische Fußfessel bei Gewaltschutzanordnungen. Ein Journalist verlinkte in einem Artikel auf die bet sportwetten ki tipps Archivseite der verbotenen Plattform „linksunten.indymedia“. Dem aussichtsreichsten Herausforderer des Präsidenten droht eine bet wettanbieter deutschland ohne lugas Haftstrafe bis an sein Lebensende.

Beispiel Lebensversicherung: Rückkaufswert berechnen

Das hat den Mann in seiner Rundfunkfreiheit verletzt, so das BVerfG. Kann eine geschlechtsbezogene Anrede in Schreiben des Gerichts angegriffen werden? Das OLG Frankfurt am Main meint: Nein, denn es handele sich nicht um einen Justizverwaltungsakt. Rufbereit zu Hause sitzen: Wann gilt dabei der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden: Erst dann, wenn man die Haustür hinter sich gelassen hat.

OVG NRW bestätigt VG Düsseldorf: Raser von Moers darf abgeschoben werden

Das sei ein strenger Maßstab, aber notwendig. Vegan zu leben, wird für immer mehr Menschen zur Lebenseinstellung. Doch darf ein Häftling auf vegane Mahlzeiten pochen? Das Oberste Landesgericht in Bayern meint, vegetarisch reicht. Das OLG Düsseldorf hat die Anklage gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten im Budapest-Komplex zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Das Verfahren löst empörte Kritik an der Regierung aus. Das Landgericht München I sieht bei der Verwendung der Texte neun bekannter Lieder durch ChatGPT eine Verletzung des Urheberrechts. Die von der GEMA angestrengte Klage könnte weitreichende Folgen haben. Todeslisten im Darknet und Krypto-Spenden als Kopfgeld: Die Bundesanwaltschaft wirft einem Mann vor, zu schweren Gewalttaten aufgerufen zu haben – und lässt ihn festnehmen. Ein Mann bringt seine 1.200-Euro-Jacke in die Reinigung – und bekommt sie mit Flecken zurück.

  • Vor dem Löschen Guthaben abheben oder auf Null setzen.
  • Offene Wetten müssen abgeschlossen oder geschlossen sein.
  • Kundenbetreuer über die App oder Webseite kontaktieren.
  • Alternativ eine E-Mail an den Kundenservice senden.
  • In der Betreffzeile "Kontolöschung" angeben.
  • Persönliche Daten zur Identifizierung angeben.

Das Amtsgericht München sieht die Schuld nicht bei der Reinigung: Wer sich an die Herstellerhinweise hält, haftet für Materialfehler nicht. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Ein zwei Meter langer Wels griff im Sommer Badende im Brombachsee an. Ein Polizist zückte seine Dienstwaffe, ein Angler tötete das Tier – laut Staatsanwaltschaft Ansbach war das in Ordnung. Seit über 40 Tagen herrscht in den USA Stillstand: Behörden bleiben geschlossen, Flughäfen überlastet, Hilfsprogramme gestoppt. Nun könnte sich ein Ende des Shutdowns abzeichnen – der Senat hat der Beratung eines Übergangsetats zugestimmt. In Magdeburg beginnt das Verfahren gegen Taleb al-Abdulmohsen. Der Vorwurf: Mord in sechs und versuchter Mord in 338 Fällen. Für den Mammutprozess ist eigens ein neues Gebäude errichtet worden. Im Zentrum steht die Frage nach dem Tatmotiv. Auf ihrer Herbsttagung haben die Justizminister den Vorschlag Bayerns abgelehnt, zugunsten von Rechtsschutzversicherern das RDG zu ändern und ihnen die Rechtsberatung zu erlauben. Ansonsten aber einigten sie sich auf diverse Beschlüsse. Für Unfallschäden hat das Straßenverkehrsrecht eigentlich eine klare Haftungsverteilung. Aber wer haftet, wenn der Beifahrer auf einem Motorrad stürzt, weil ein Fasan gegen seinen Helm fliegt? Damit hat sich das OLG Oldenburg beschäftigt.

Glossybox kündigen: So beendet ihr das Beauty-Box-Abo

Die „Ehe für alle“ ist in Deutschland normal, in Polen aber noch längst nicht. Trotzdem müssen dort nun auch gleichgeschlechtliche EU-Auslandsehen anerkannt werden. Alles andere beeinträchtigt laut EuGH die EU-Freizügigkeit. Die Haftpflichtversicherung will die 11.000 Euro zur Behandlungskosten nur zur Hälfte tragen, wegen einer beidseitigen Mitschuld. Das LG Lübeck überzeugt das jedoch nicht.

Vorlage zum Löschen des Tipico-Kontos

Ein Einbrecher räumt mehrere Gartenlauben leer und richtet sich in einer davon kurz ein. Der BGH bestätigt: Auch eine Laube kann strafrechtlich eine Wohnung sein – Kleingartenordnung und Winterpause ändern daran nichts. Israels Existenzrecht in Frage zu stellen, ist nicht per se strafbar, stellte das OVG NRW klar. Zur umstrittenen Strafbarkeit von „From the River to the Sea“ positionierte sich das Gericht nicht, zu „Yalla, yalla, Intifada“ hingegen schon. Durch einen Neuzuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas will sich Donald Trumps Partei eine gute Ausgangslage für die Kongresswahlen sichern.

Nach Messerattacke am Berliner Holocaust-Mahnmal: Angreifer zu 13 Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht stoppte dies mit einer Verfügung, der US Supreme Court hob diese nun wieder auf. Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem BMJV vor. Ungewöhnlicher Fall vor dem LAG Düsseldorf: Wie ist eine türkische Redewendung im Deutschen zu verstehen? Danach bemisst sich in diesem Fall nämlich, ob die Kündigung eines Lagerarbeiters gerechtfertigt war. Der neue Direktor der Forum Recht-Stiftung Cord Brügmann verbreitet Aufbruchstimmung.

*Der Einfachheit halber wird im gesamten Text die männliche Form verwendet; die weibliche Form ist selbstverständlich eingeschlossen.