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2 S. 2 BGB grundsätzlich einfache Fahrlässigkeit erforderlich, aber auch ausreichend (OLG Stuttgart, Urteil vom 12. April 2024 - 5 U 149/23 - Rn 157, juris m.w.N.). Die Beklagte hat durch ihre Organe (§ 31 BGB) zumindest fahrlässig gehandelt, indem sie im Internet ein Sportwetten Angebot betrieb, ohne über die erforderliche Erlaubnis der deutschen Behörden zu verfügen, und ihr musste dabei bekannt sein, dass ihr eine solche Erlaubnis wegen der - unter C. I. 2. dargestellten - Verstöße gegen das materielle Glücksspielrecht eine solche ohnehin nicht zu erlangen war. Der Eintritt eines durch die Schutzgesetzverletzung adäquat kausal verursachten Schadens in Form des Verlusts in Höhe von 195 EUR steht fest. Hätte die Beklagte das geltende Verbot beachtet und ihr Glücksspielangebot dem Kläger nicht in Nordrhein-Westfalen zugänglich gemacht, hätte dieser die unstreitigen Zahlungen nicht als Spieleinsätze geleistet und erbringen können.

Wettmarkt	Limit gültig bis...	Beispiel (Fußball)
Nächstes Tor	Bis der Ball im Aus ist oder ein Tor fällt	Limit gilt während laufender Angriffe
Nächste Gelbe Karte	Bis zum nächsten Foul oder Spielunterbrechung	Bei laufender Diskussion mit Schiedsrichter
Punkte in nächster Minute (Basketball)	Bis zur Sekunde 59 der laufenden Minute	Countdown im Live-Center zeigt Restzeit
Nächster Aufschlaggewinn (Tennis)	Bis der Aufschläger den Ball berührt	Sehr kurzes Zeitfenster

Von § 823 Abs. 2 BGB erfasst sind auch reine Vermögensschäden, wie sie der Kläger geltend macht und der eingetretene Vermögensschaden beruht auch auf der Schutzgesetzverletzung (OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23 - Rn 90-97, juris).

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• Bei Verdacht auf arbitrage oder berufliches Wetten können Limits gesperrt werden
• Informationen zu Limits sind auch in der Tipico-App unter "Hilfe" zu finden
• Änderungen der Limits werden nicht separat benachrichtigt
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Die vom OLG Oldenburg vertretene Ansicht, einem Anspruch auf Erstattung von Spielverlusten nach § 852 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 stünde entgegen, dass die Verbotsnorm des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 zwar vor einer Spiel- bzw. Wettsucht schütze, nicht aber das Vermögen des Spielers schütze (OLG Oldenburg, Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23 - Rn. 73, juris) ist durch die Entscheidung des BGH vom 25. Juli 2024 (Az.

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2 BGB (BGH, EuGH-Vorlage bet sportwetten tipps heute basketball vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23 - Rn. Wie bereits unter C. dargestellt wurde, hat die Beklagte mit ihrem Sportwetten Angebot gegen die im Glücksspielstaatsvertrag 2012 statuierten Verbote des materiellen Glücksspielrechts verstoßen. Enthält das Schutzgesetz selbst keine Regelung über die Schuldform, die zu seiner Verletzung erfüllt sein muss, ist nach § 823 Abs. I ZR 90/23) überholt, da der BGH klargestellt hat, dass der mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 bezweckte Schutz sich nicht lediglich auf den gesundheitlichen Aspekt einer Spielsucht(gefährdung) bezieht, sondern auch auf den damit untrennbar verknüpften wirtschaftlichen Aspekt (Rn. Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist nicht gemäß § 254 Abs. 1 BGB wegen eines bet gratis wetten ohne einzahlung Mitverschuldens gemindert. Der Vorwurf des "Mitverschuldens" beruht nicht auf der Verletzung anderen gegenüber bestehender Rechtspflichten bzw.

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Für das Vorliegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage in diesem Zeitraum dürfte zum einen sprechen, dass es noch keine gefestigte Rechtsprechung zur Rückforderung von Glücksspielverlusten gab. Zum anderen hat die Beklagte in ihren Schriftsätzen dargestellt, dass in Rechtsprechung und Literatur bis heute die - auch von der Beklagten geltend gemachte - Auffassung vertreten wird, dass kein Rückforderungsanspruch des Klägers bestehe. Angesichts dessen dürfte die Beklagte nicht mit Erfolg geltend machen können, dass die Rechtslage für den Kläger bereits in den Jahren 2014 bis 2019 klar gewesen ist. Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger die Illegalität des Online Glücksspiels bereits in den Jahren 2014 bis 2019 bekannt gewesen ist, konnten nicht festgestellt werden. Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung hat der Kläger glaubhaft angegeben, aus dem Internet oder aus der Presse von einem möglichen Verbot der Sportwetten keine Kenntnis genommen zu haben.

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Erstmalig sei er im Rahmen der Suchtberatung auf die Problematik aufmerksam gemacht worden. Es dürfte auch keine grobe Fahrlässigkeit des Klägers vorliegen. Grobe Fahrlässigkeit bet tennis live wetten strategie setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt dann vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 10.11.2009 - VI ZR 247/08 - Rn 13). Vor dem Hintergrund der bestehenden unsicheren und zweifelhaften Rechtslage kann dies nicht angenommen werden.

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Ohnehin kann dem Kläger nicht der Vorwurf der unterbliebenen Kenntnisnahme einer Medienberichterstattung über die mögliche Illegalität der Online Glücksspiele gemacht werden, da niemand von Rechts wegen gehalten ist, im Verjährungsinteresse etwaiger Schuldner generell die Medien zu verfolgen (BGH, Urteil vom 29.07.2021 - VI ZR 1118/20 - Rn. Bei unterstellter Verjährung eines Bereicherungsanspruchs sowie eines deliktischen Anspruchs steht dem Kläger ein Anspruch auf Restschadensersatz in Höhe von 195 EUR aus §§ 852, 818 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. auf der Missachtung von gesetzlichen Verhaltensvorschriften, sondern auf einem Verstoß gegen das Gebot der Wahrnehmung eigener Interessen. Dem Kläger ist aber schon kein Verstoß gegen seine eigenen berechtigten Belange vorzuwerfen. Zudem ist eine Anwendung von § 254 Abs. 1 BGB mit dem Normzweck des Schutzgesetzes, der insbesondere auch in den schon durch § 4 Abs. 5 GlüStV 2012 bestimmten Anforderungen an ein im Einzelfall erlaubnisfähiges Online-Glücksspiel zum Ausdruck kommt, unvereinbar (OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23; OLG Stuttgart, Urteil vom 12. April 2024 - 5 U 149/23; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022, 19 U 51/22). Der Rückzahlungsanspruch des Klägers ist auch nicht gemäß § 242 BGB als treuwidrig ausgeschlossen. Ein Vertrauenstatbestand zugunsten der Beklagten kann schon aufgrund ihres eigenen gesetzeswidrigen Handelns nicht angenommen werden, sodass ihre Interessen nicht vorrangig schutzwürdig im Sinne von § 242 BGB sind (OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23).

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1, 4 und 5 GlüStV 2012. Hinsichtlich des bereicherungsrechtlichen Anspruchs dem Grunde nach gilt das unter C. ausgeführte entsprechend. Bezüglich der Durchsetzbarkeit des Anspruchs neigt die Kammer der Auffassung zu, dass die Beklagte sich nicht mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) berufen kann.

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Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB setzt der Beginn der Verjährung unter anderem voraus, dass der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Hinsichtlich der für Verjährungsbeginn maßgeblichen Kenntnis dürfte nicht auf den Zeitpunkt der Einzahlung der Beträge durch den Kläger abzustellen sein. Nach der Rechtsprechung des BGH setzt der Verjährungsbeginn aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit grundsätzlich allein die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraus (BGH, Urt.

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Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, im Falle eines Bereicherungsanspruchs also die Unwirksamkeit des Vertrags und das Fehlen des Rechtsgrundes kennt (BGH, Urteil vom 29.01.2008 - XI ZR 160/07 - Rn 26). Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn aber hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 - Rn 35 ff). In diesem Fall tritt der Verjährungsbeginn erst dann ein, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist, also zB zum Zeitpunkt der ersten anwaltlichen Beratung über die rechtliche Bedeutung der anspruchsbegründenden Tatsachen bzw. bei ungeklärter Rechtslage im Zeitpunkt der Klärung der Rechtslage (Grothe in: MüKo/BGB, 9. Unter Anwendung dieser Grundsätze dürfte die Beklagten nicht mit Erfolg geltend machen können, dass für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Einzahlung der Beträge durch den Kläger in den Jahren 2014 bis 2019 abzustellen ist. Der Höhe nach beläuft sich der Anspruch gemäß § 852 Satz 1 BGB auf die von dem Kläger eingezahlten Beträge abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen (§ 818 Abs. 1, Abs. 2 BGB). Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen ab dem 10.01.2024.

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Anspruchsgrundlage sind die §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Zinsbeginn ist entsprechend § 187 Abs. 1 BGB der Folgetag der Rechtshängigkeit. Rechtshängigkeit trat nach §§ 261 Abs.

Änderungen durch Lugas

1, § 10a Abs. 2 und 3 GlüStV 2012 zu. § 852 BGB regelt den Herausgabeanspruch des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten nach Eintritt der Verjährung. Dem Kläger steht ein auf Erstattung von Wettverlusten gerichteter deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verletzung des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs.

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1, 4 und 5, § 4a Abs. 1, § 10a Abs. 2 und 3 GlüStV 2012 gegen die Beklagte zu. Auch nach Eintritt der Verjährung kann der Anspruch auf Erstattung von Wettverlusten aus § 852 BGB hergeleitet werden (OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2024 - 21 U 45/23; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.

Tipico App – Darum mag ich sie

April 2024 - 5 U 149/23). § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1, § 10a Abs. 2 und 3 GlüStV 2012 sind spieler- und vermögenschützende Schutzgesetzte im Sinne des § 823 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO durch Zustellung der Klageschrift am 09.01.2024 ein. Eine Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 148 ZPO ist nicht veranlasst. Die Vorlagefragen in dem Vorabentscheidungsersuchen des Civil Court Malta (Rechtssache C-440/23) betreffen die Vereinbarkeit der Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag 2012 zu Online-Casino-Glücksspielen und (Zweit-)Lotterien mit dem Unionsrecht, nicht aber die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag 2012 zu Sportwetten (BGH, Beschluss vom 22. März 2024 - I ZR 88/23 - Rn. Einer Aussetzung im Hinblick auf die EuGH-Vorlage des BGH vom 25. Juli 2024 (Az. I ZR 90/23) bedarf es nicht, da das Sportwetten Angebot der Beklagten dem materiellen Glücksspielrecht widersprach, daher auch in einem unionsrechtskonformen Konzessionsverfahren nicht erlaubnisfähig gewesen wären und die zivilrechtlichen Folgen einer unionsrechtlichen Klärung nicht bedürfen (BGH, EuGH-Vorlage vom 25.

Wettphase	Durchschnittliches Limit (€)	Flexibilität der Limits	Begründung
Pre-Match (Vor Spielbeginn)	Höher (z.B. 1.000 - 10.000)	Stabil, selten ändernd	Längere Zeit für Risikokalkulation
Live (Während des Spiels)	Niedriger (z.B. 250 - 2.000)	Hochdynamisch, ändert sich sekündlich	Schnelle Spielverläufe erfordern enges Risikomanagement