Illegale Sportwetten: BGH legt EuGH Tipico-Verfahren vor

(Die Rechtssache wird unter dem Aktenzeichen C 530/24 geführt).

Was bedeutet das konkret für Betroffene?

6Der Zweck des Konzessionssystems besteht darin, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung hin zu konzessionierten Angeboten zu „lenken“, die von den nationalen Behörden überwacht und durch Auflagen flankiert werden, die darauf abzielen, die Gefahr übermäßiger Ausgaben und eine Suchtgefahr zu begrenzen. 7Der Generalanwalt schlägt daher eine differenzierte Auslegung der auf das Urteil vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04 (vgl. auch Pressemitteilung Nr.

Wie ist das behördliche Erlaubnisverfahren abgelaufen?

20/07) zurückgehenden Rechtsprechung vor. Können Kunden von Online-Wettanbietern in bestimmten Fällen ihre Verluste zurückfordern? Am Mittwoch wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bet wettanbieter curacao lizenz in Luxemburg mündlich verhandelt. Es war ein Prozesstag mit Signalwirkung für die gesamte Glücksspielbranche. Im Mittelpunkt stand die Klage des Hamburger Prozessfinanzierers Gamesright gegen den bekannten Sportwettenanbieter Tipico. Rechtsexperten sprechen von einem "Leitfall", da in Deutschland zehntausende ähnliche Verfahren anhängig sind.

Urteil könnte noch größere Klagewelle auslösen

In erster Instanz hatte Tipico noch Erfolg - doch Gamesright ging in Berufung. Schließlich landete der Fall beim Bundesgerichtshof (BGH). Dieser sah sich jedoch nicht in der Lage, ohne Klärung unionsrechtlicher Fragen zu entscheiden, und rief den EuGH an. Die Vorlagefragen betreffen zentrale Punkte des EU-Rechts: Ist das deutsche Glücksspielverbot mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar? Und dürfen Spieler dann ihre Einsätze zurückfordern? Schätzungen zufolge geht es insgesamt um potenzielle Rückforderungen in Milliardenhöhe. Hintergrund des Streits ist die lange unklare Rechtslage in Deutschland.

EuGH-Urteil: Wie lange dauert’s?

Der Vorwurf: Tipico habe jahrelang ohne gültige deutsche Lizenz Wetten angeboten - nun soll das höchste EU-Gericht klären, ob Kunden ihre Spielverluste aus dieser Zeit zurückfordern können. Im Verlauf der Verhandlung vor dem EuGH wurde deutlich, dass mehrere Mitgliedssaaten, unter anderem Belgien, Griechenland und Portugal sowie die europäische Kommission die Auffassung von Gamesright unterstützen. Sie machten klar, dass der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie des Gemeinwohls für die europäische Rechtsordnung von übergeordneter Bedeutung ist. Christoph Gerstner, Mitbegründer von Gamesright, erklärt gegenüber dem NDR, dass die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof seine Rechtsauffassung in wesentlichen Punkten bestätigt habe und eine klare Tendenz erkennen lasse. "Wir fühlen uns in unserer Position gestärkt und sind überzeugt, dass die anstehende Entscheidung in den kommenden Wochen zugunsten der Spielerinnen und Spieler ausfallen wird." Im konkreten Fall fordert Gamesright für einen Spieler rund 3.700 Euro zurück - Verluste, die zwischen 2013 und 2018 bei Tipico entstanden sein sollen.

Geldflüsse innerhalb des Konzerns sorgen für Unruhe

Der Anbieter verfügte zu diesem Zeitpunkt über keine deutsche Konzession, operierte jedoch mit einer Lizenz aus Malta. Genau darin liegt der Streitpunkt: Reicht eine ausländische Lizenz innerhalb der EU aus, oder ist das nationale Lizenzsystem maßgeblich? Gamesright sieht in dem Fehlen einer deutschen Genehmigung einen klaren Gesetzesverstoß - und damit die rechtliche Grundlage für Rückforderungen. Tipico hingegen beruft sich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit und argumentiert, man habe sich stets im rechtlichen Rahmen bewegt. Der Fall wurde zunächst vor deutschen Zivilgerichten verhandelt. Erst mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2021 wurde ein bundesweit einheitliches Lizenzsystem für Online-Glücksspiele eingeführt. Zuvor war der Markt faktisch unreguliert - was Anbieter wie Tipico ausnutzten, um trotz fehlender deutscher Zulassung tätig zu werden.

Casinos beriefen sich auf EU-Dienstleistungsfreiheit

3In Anbetracht der Mängel des betreffenden Konzessionserteilungsverfahrens haben die deutschen Gerichte bereits entschieden, dass gegen Glücksspielanbieter wie Tipico keine straf- oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen verhängt werden könnten, wenn sie im maßgeblichen Zeitraum nicht konzessionierte Wetten auf dem deutschen Markt angeboten hätten. Der Bundesgerichtshof möchte jedoch wissen, ob die deutschen Gerichte auch daran gehindert sind, gegenüber einem solchen Veranstalter die zivilrechtlichen Folgen anzuwenden. 4Die Mitgliedstaaten sind nämlich nicht verpflichtet, in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmern die freie Erbringung von Glücksspieldienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten. Sie sind berechtigt, eine solche Tätigkeit von einer Konzessionsauflage abhängig zu machen. Desgleichen sind die Mitgliedstaaten aufgrund der Dienstleistungsfreiheit nicht dazu verpflichtet, von einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene Glücksspielkonzessionen anzuerkennen.

Auch Anbietern wie Bet365, bwin oder Betano drohen milliardenschwere Rückforderungen

Daraus folgt, dass die Dienstleistungsfreiheit den in einem Mitgliedstaat niedergelassenen (und gegebenenfalls konzessionierten) Veranstaltern von Glücksspielen kein unmittelbares Recht einräumt, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen. Ein solches Recht ergibt sich nämlich nur aus der Konzession, die der Veranstalter im Aufnahmestaat einholen muss. Die Dienstleistungsfreiheit verlangt von den Mitgliedstaaten auch nicht, diesen Veranstaltern automatisch solche Konzessionen zu erteilen. Sie können zu diesem Zweck Bedingungen stellen, sofern diese verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind, und sogar die Zahl der verfügbaren Konzessionen begrenzen. 5Insbesondere könnte der Veranstalter vom Staat den Ersatz des verursachten Schadens, einschließlich für entgangene Geschäftsmöglichkeiten, verlangen. Tipico hingegen betont, man habe alle notwendigen Anträge gestellt, sei transparent vorgegangen und habe sich stets an geltendes EU-Recht gehalten.

• Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach über die Zulässigkeit nationaler Glücksspielmonopole geurteilt.
• Die EuGH-Rechtsprechung betont den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU.
• Nationale Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein und zwingende Gründe des Allgemeininteresses verfolgen.
• Die Rechtsprechung beeinflusst die Regulierung von Sportwettenanbietern wie Tipico in EU-Mitgliedstaaten.
• Urteile wie "Markus Stoß" oder "Engelmann" sind für die Wettbranche richtungsweisend.
• Lizenzvergabe an private Anbieter darf nicht diskriminierend oder willkürlich sein.

Für die Glücksspielbranche steht weit mehr auf dem Spiel als ein einzelner Rechtsstreit.

• EuGH-Urteile stärken die Position privater Wettanbieter gegen staatliche Monopole.
• Monopole müssen beweisen, dass sie Spielsucht wirksamer bekämpfen als ein regulierter Markt.
• Die Rechtsprechung hat zur Liberalisierung der Glücksspielmärkte in Ländern wie Deutschland beigetragen.
• Tipico konnte so auf Basis EU-rechtlicher Argumente in neue Märkte expandieren.
• Nationale Übergangsfristen und Bestandsschutz können Ausnahmen darstellen.

Sollte der EuGH den Argumenten von Gamesright folgen, droht nicht nur Tipico, sondern auch anderen Anbietern eine Klagewelle.

Rechtsbegriff (deutsch)	Erläuterung	EuGH-Rechtssache (Beispiel)	Bedeutung für Tipico
Kohärenz und Systematik	Nationale Regelung muss widerspruchsfrei sein (z.B. keine Lotterie-Werbung bei Sportwettenverbot)	C-316/07 u.a. (Stoß)	Angriffspunkt gegen inkonsistente deutsche Regelung
Verhältnismäßigkeit	Eingriff in Grundfreiheiten muss geeignet, erforderlich und angemessen sein	C-336/14 (Ince)	Pauschale Verbote sind unverhältnismäßig -> mehr Spielraum
Effektive Kanalsierung	Regulierung muss Spieler zum legalen Markt lenken	C-409/16 (Stanleybet)	Argument für lizenzierten Wettbewerb statt Monopol
Zwingende Gründe des Allgemeininteresses	Mögliche Rechtfertigung für Grundfreiheitseinschränkungen (z.B. Spielsuchtschutz)	Viele Entscheidungen	Staaten müssen konkrete Gefahren belegen

Auch Verbraucherschutzorganisationen dürften dann gestärkt aus dem Verfahren hervorgehen.

Vertrag ist "nichtig"

Grundsätzlich müssen die nationalen Behörden befugt bleiben, diese Auflage durchzusetzen und einen Verstoß mit den im nationalen Recht vorgesehenen straf-, verwaltungs- oder zivilrechtlichen Folgen zu ahnden7. 1Diese Lizenz soll es Tipico gestatten, von Malta aus über das Internet Sportwetten in der gesamten EU anzubieten. 2Am 9. Oktober 2020 wurde Tipico in einem neuen Konzessionserteilungsverfahren eine Konzession für Sportwetten in Deutschland erteilt. Die vorherige Konzessionsregelung, die nur 20 Konzessionen vorgesehen hatte, wurde aufgrund ihrer von Tipico und anderen abgelehnten Bewerbern veranlassten gerichtlichen Überprüfung und Aussetzung nie erfolgreich umgesetzt.

Der Ausgangsfall: Anbieter ohne deutsche Lizenz

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Wiesbaden war das frühere Konzessionserteilungsverfahren unter Verletzung der Tipico nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte auf ein transparentes und diskriminierungsfreies Konzessionserteilungsverfahren durchgeführt worden. Insbesondere habe die Beschränkung der Zahl der Konzessionen auf 20 gegen das Transparenzgebot verstoßen, da die Länder außerstande gewesen seien, diese Beschränkung zu erklären. Ebenso habe die Genehmigungsbehörde aus den Veranstaltern, die die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung erfüllt hätten, die 20 Veranstalter, die Konzessionen erhalten sollten, in intransparenter Weise ausgewählt. Dementsprechend sei die Genehmigungsbehörde verpflichtet gewesen, Tipico eine Konzession zu erteilen, da er (neben anderen) alle Voraussetzungen für die Konzessionserteilung erfüllt habe. In der Berufung wurde das Gerichtsverfahren jedoch ohne Sachentscheidung eingestellt, da der Geltungszeitraum der Konzessionsregelung abgelaufen sei und die Länder jedenfalls eine neue Regelung erlassen hätten. Ein entsprechendes Urteil würde den rechtlichen Rahmen für das Online-Glücksspiel in Europa neu definieren. Die Nachfragen bei der mündlichen Verhandlung am 24.

BGH entscheidet zu Sportwetten

Diese Bewertung stützt sich sowohl auf die amtliche Mitteilung des Europäischen Gerichtshofs als auch auf das bereits ergangene Urteil in der Rechtssache C-440/23. EuGH, Pressemitteilung vom 19.03.2026 zu den Schlussanträgen in der Rs. C-530/24 vom 19.03.2026 Generalanwalt Emiliou: Ein Veranstalter von Sportwetten, der auf einem nationalen Markt Dienstleistungen anbietet, ohne die erforderliche Konzession zu besitzen, kann zur Rückerstattung der von den Spielern erhaltenen Einsätze verpflichtet werden. Etwas anderes sollte gelten, wenn es dem Veranstalter aufgrund von Mängeln des Konzessionserteilungsverfahrens nicht möglich war, die Konzession zu erhalten, und die nationalen Behörden ihm zugesichert haben, dass bis zur Einführung eines unionsrechtskonformen Verfahrens die Konzessionsauflage nicht durchgesetzt würde. Im maßgeblichen Zeitraum besaß Tipico eine maltesische1, jedoch keine deutsche Konzession, wie nach deutschem Recht erforderlich2.

Die Akte Tipico: Entscheidung vertagt

Nach deutschem Recht führt ein solches unerlaubtes Anbieten von Sportwetten zur Nichtigkeit der mit den Kunden geschlossenen Verträge und stellt eine unerlaubte Handlung dar, sodass die betroffenen Verbraucher Rückerstattung oder Schadensersatz verlangen können. Der Bundesgerichtshof möchte daher wissen, ob die befassten Zivilgerichte unter solchen Umständen nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – konkret der Dienstleistungsfreiheit – verpflichtet sind, das nationale Konzessionssystem insgesamt unangewendet zu lassen und folglich die Ansprüche des Verbrauchers zurückzuweisen3. Insofern ist der Schutz des aus der Dienstleistungsfreiheit folgenden Rechts des Veranstalters ausreichend dadurch gewährleistet, dass ein mangelhaftes oder fehlendes Konzessionserteilungsverfahren gerichtlich angefochten werden kann5. Ausnahmsweise sollten diese zivilrechtlichen Konsequenzen bei einem Verstoß gegen die Konzessionsauflage nicht angewandt werden, wenn dies unverhältnismäßig wäre. Diese Folgen sind im Hinblick auf das angestrebte Ziel des Verbraucherschutzes grundsätzlich verhältnismäßig6. September 2025 vor dem EuGH seitens des Generalanwalts und der Richterinnen und Richter sind ein Hinweis, dass das Gericht die Argumentation intensiv prüft.

• Die Zukunft der EU-Glücksspielregulierung wird von der EuGH-Rechtsprechung mitgeprägt.
• Diskussionen über eine EU-weite Harmonisierung der Glücksspielregeln werden geführt.
• Tipico und andere Anbieter setzen sich für einheitliche Standards ein.
• Neue Urteile zu Themen wie Live-Wetten oder Esports sind zu erwarten.
• Der Schutz der Verbraucher bleibt der zentrale Maßstab für alle regulatorischen Eingriffe.
• Der digitale Binnenmarkt stellt neue Herausforderungen an die Regulierung von Sportwetten.