Illegales Glücksspiel Gesetz aus Malta sorgt in Deutschland für Ärger

Für viele weitere Glücksspiele sind nur wenige Anbieter mit deutscher Lizenz verfügbar.

Tatsächlicher Schutz der Spieler?

LG Koblenz, Urteil vom 24.7.2023, 1 O 224/22; n. rk. Das Thema Online-Glücksspiel in Deutschland ist komplex und wirft viele Fragen auf. Um Licht ins Dunkel zu bringen, werfen wir einen Blick auf den Glücksspielstaatsvertrag von 2021. Dieser Vertrag regelt, welche Arten von Online-Glücksspielen in Deutschland erlaubt sind.

Kerndifferenz: BGH-Urteil vs. alternative Auffassungen

Dazu gehören Lotterien, Online-Casinos, Online-Poker, Pferdewetten, Sportwetten und virtuelle Automatenspiele. Die Zuständigkeit für Online-Glücksspiel liegt in Deutschland bei den Bundesländern, die sich 2021 auf rechtliche Rahmenbedingungen im Glücksspielstaatsvertrag geeinigt haben. Seit 2023 überwacht die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder den deutschen Online-Glücksspielmarkt und geht gegen illegale Anbieter vor. Hier kommt die deutsche Glücksspiel-Lizenz ins Spiel. Jeder Anbieter, der Online-Glücksspiele in Deutschland anbietet, muss über eine solche Lizenz verfügen. Die Teilnahme an Glücksspielen ohne Lizenz stellt in Deutschland eine Straftat dar (Stand: 23.06.2023), es sei denn, es handelt sich um von Schleswig-Holstein vergebene Alt-Lizenzen. Diese Alt-Lizenzen gelten jedoch nur für das Spielen in und aus Schleswig-Holstein.

Kriterium	Deutschland (GlüStV)	Malta (MGA)	Schweden (SGA)
Regulierungsansatz	Strikte Kontrolle, staatliches Monopol für Lotterien	Liberal, Markt-orientiert („White-Label“ möglich)	Verbraucherschutz-orientiert, staatliche Werbebeschränkungen
Lizenzgebühr (p.a.)	Sehr hoch (bis zu 5 Mio. € für Casino)	Moderat (ca. 25.000 - 35.000 € Grundgebühr)	Umsatzabhängig (ca. 18% des Bruttospielertrags)
Steuersatz auf Nettospielertrag	5,3% (Sportwetten) / 19% USt (Casino)	5% des Bruttospielertrags	18% des Bruttospielertrags
Spielerschutzsystem	Zentrale Sperrdatei (OASIS) Pflicht	Selbstsperrung über Lizenzinhaber	Zentrale Sperrdatenbank „Spelpaus“

Seien Sie vorsichtig und lassen Sie sich nicht von Internet- oder Fernsehwerbung täuschen. Viele Glücksspielanbieter locken mit verlockenden Angeboten wie Freispielen oder Boni für Spiele wie Roulette, Poker oder Sportwetten. In Deutschland sind viele dieser Angebote immer noch illegal. Bleiben Sie informiert und spielen Sie verantwortungsbewusst! Spaniens Glücksspielbehörde hat Polymarket und Kalshi wegen fehlender Lizenz gesperrt und Sanktionsverfahren eingeleitet.

• Ohne Lizenz betriebenes Online-Glücksspiel kann als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden.
• Die GGL kann Zugangssperren (ISP-Blocking) gegen unerlaubte Anbieter verhängen.
• Geldbußen für unerlaubtes Glücksspiel können bis in den Millionenbereich gehen.
• Banken und Zahlungsdienstleister dürfen keine Transaktionen mit illegalen Anbietern abwickeln.
• Werbung für nicht lizenzierte Anbieter ist grundsätzlich verboten.

Spanien hat die Prognosemarkt-Plattformen Polymarket und Kalshi für spanische Nutzer gesperrt und Sanktionsverfahren gegen beide Anbieter eingeleitet.

• Die Lizenzkosten setzen sich aus Antrags-, Prüf- und Jahresgebühren zusammen.
• Für eine Sportwettenlizenz können einmalige Kosten im sechsstelligen Bereich anfallen.
• Es wird eine Umsatzsteuer auf Glücksspieleinnahmen in Höhe von 5,3% erhoben.
• Zusätzlich fällt eine Glücksspielabgabe an, deren Höhe je nach Bundesland variiert.
• Für Spielbanken werden zudem kommunale Vergnügungssteuern fällig.

Das zuständige Ministerium für Verbraucherangelegenheiten ordnete den Block als Sicherungsmaßnahme an, bis die Verfahren abgeschlossen sind, teilte die Generaldirektion für Glücksspielaufsicht (DGOJ) mit.

Automatenspiele:„Das macht einen schon stutzig“ – Ärger um Lizenzvergabe für Online-Glücksspiele

Sie greift nur in Fällen, in denen die Rückforderung auf den Spielcharakter gestützt wird. Auch kann er sich nicht auf die Vorschrift des § 817 S. 2 BGB berufen. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben konnte nicht nachgewiesen werden (z.B., dass die Spielerin vorsätzlich gegen das Gesetz verstoßen hat oder sich der Gesetzeswidrigkeit zumindest leichtfertig verschlossen hatte). Im Prozess konnte nicht festgestellt werden, dass die Frau wusste, dass Online-Glücksspiele aus dem europäischen Ausland in Deutschland (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) im fraglichen Zeitraum verboten waren.

Erste Instanz – LG München: Keine automatische Nichtigkeit bei fehlender Lizenz?

Sie konnte sich beispielsweise problemlos auf der deutschsprachigen Webseite des Online-Casinos registrieren und Zahlungen vornehmen. Zudem war nicht offensichtlich, dass die in Spielhallen und Casinos erlaubten Glücksspiele einem Totalverbot unterliegen, sofern sie online angeboten und beworben werden. Darüber hinaus verfügte der maltesische Glücksspiel-Anbieter über eine Lizenz in einem EU-Staat und bot die Dienstleistungen in Deutschland frei zugänglich an. Der Spielerin konnte nicht cas online casino bonus ohne einzahlung nachgewiesen werden, dass sie vor dem Jahr 2022 Kenntnis von den Umständen hatte, die ihren Anspruch begründeten. Rückforderungen von Online-Casinos verjähren nach zehn Jahren. Das Sanktionsverfahren wurde am Dienstag im spanischen Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht – direkte Zustellungsversuche an die im Ausland ansässigen Betreiber seien zuvor gescheitert.

Gewinnt man in Casinos ohne deutsche Lizenz mehr?

Eine Lizenz aus einem anderen EU-Land, wie etwa Malta oder Zypern, hat in Deutschland keine Gültigkeit. Um sicherzustellen, dass ein Anbieter legal ist, können Sie die offizielle amtliche Liste, auch als „Whitelist“ bekannt, herunterladen und überprüfen, ob Ihr Wunschanbieter darauf steht. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass es weniger legale Glücksspiel-Angebote gibt, als man vielleicht denkt. Beispielsweise gibt es in Deutschland keinen einzigen Anbieter von Online-Casino-Spielen mit einer deutschen Erlaubnis. Auch im Bereich Online-Poker gibt es nur fünf legale Anbieter mit deutscher Lizenz. Polymarket und Kalshi sollen laut DGOJ ohne die in Spanien vorgeschriebene Betriebsgenehmigung aktiv gewesen sein, wie aus der Pressemitteilung des Ministeriums hervorgeht. Die Behörde schätzt, dass das Verfahren 3 bis 4 Monate bis zur Entscheidung dauern könnte.

• Die EU-Freizügigkeit gilt nicht uneingeschränkt, nationale Regelungen haben Vorrang.
• Anbieter mit EU-Lizenz (z.B. aus Malta) benötigen für den deutschen Markt eine separate deutsche Lizenz.
• Deutsche Lizenzinhaber unterliegen strengeren Verbraucherschutzauflagen als in vielen anderen EU-Staaten.
• Internationale Kooperationen der Aufsichtsbehörden dienen der Bekämpfung illegalen Glücksspiels.
• Doppelbesteuerungsabkommen können die steuerliche Belastung für internationale Anbieter beeinflussen.

Bis dahin bleibt der Zugang zu beiden Plattformen in Spanien blockiert. Spanien stuft Prognosemärkte als Glücksspiel ein, sobald auf unsichere Ereignisse in der Zukunft gesetzt wird.

• Die Zulassung virtueller Automatenspiele (Slots) ist bundesweit einheitlich geregelt.
• Live-Casino-Spiele mit Croupier sind nur in wenigen Bundesländern im Online-Bereich erlaubt.
• Poker-Turniere können sowohl online als auch in Spielbanken lizenziert werden.
• Kommerzielle Spielhallen („Geldspielautomaten“) unterliegen einer separaten kommunalen Erlaubnis.
• Gesellschaftsspiele mit Gewinnmöglichkeit (z.B. Skat-Turniere) benötigen oft eine Ausnahmegenehmigung.

Wer solche Wetten in Spanien anbieten will, braucht eine Lizenz der DGOJ.

Arten und Kosten von Glücksspiellizenzen in Malta

Hier wurde beispielsweise 1925 die erste Glücksspiellizenz in Nevada an den Northern Club vergeben. Es ist ein Unternehmen, das Online-Sportwetten in Deutschland anbietet und mit einer deutschen Sportwetten-Konzession des Regierungspräsidiums Darmstadt sowie einer Glücksspiellizenz der Malta Gaming Authority ausgestattet ist. Im April 2010 wurde die Glücksspiellizenz der "Mount Airy, No. In der Zeit vom 27.12.2015 bis zum 2.12.2020 verlor eine Spielerin auf den Online-Casino-Seiten unterm Strich insgesamt € 632.250,–. Sie verlangte vom Casino-Betreiber diese Verluste zurück.

Strikte Einhaltung aller technischen Standards der MGA

Die Verluste berechnen sich dabei aus den Einzahlungen minus der Auszahlungen je Online-Casino. Begründung: Aufgrund des damaligen gesetzlichen Verbots von Online-Glückspielen habe sie einen Rückzahlungsanspruch. Sie habe erst im Jahr 2022 erfahren, dass Online-Glückspiele im bezeichneten Zeitraum nicht erlaubt gewesen seien, deshalb seien mögliche Rückzahlungsansprüche nicht verjährt. Die Spielerin hat einen Rückzahlungsanspruch auf die geleisteten und verlorenen Spieleinsätze in voller Höhe. Der Online-Casino-Betreiber hat diesen Betrag ohne Rechtsgrund erlangt. Ohne sie fehlen laut Behörde wesentliche Schutzmaßnahmen: Altersverifikation, Zugangssperren sowie die regulatorische Aufsicht über die Abwicklung der Wetten.

Vergabe von Glücksspiellizenzen

Derzeit gibt es hitzige Diskussionen zum Thema Glücksspielwerbung. Inhaber einer deutschen Glücksspiellizenz dürfen ihr Angebot zwar bewerben – aber nicht uneingeschränkt. So darf zwischen 6 und 21 Uhr keine öffentliche Werbung geschaltet werden. Werbung für nicht zulässige Spiele wie Jackpot-Slots, Live- oder Tischspiele (außer Online Poker) ist ebenfalls verboten. Damit wäre die Glücksspielwerbung eigentlich klar geregelt.

Warnzeichen für problematisches Spielverhalten

Dennoch versiegen die Diskussionen zum Thema nicht: Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung fordern beispielsweise ein generelles Werbeverbot von Glücksspielanbietern, sowie ein Verhindern von Wettanbietern als Sponsoren im Sport. Dies würde – so die Expertenmeinung – dem Spielerschutz zugute kommen. Andere Stimmen wiederum bezweifeln, dass ein Werbeverbot nur Vorteile mit sich bringen würde. So könnte sich dieses beispielsweise auch negativ auf die wirtschaftlichen Aspekte des Glücksspiels in Deutschland auswirken. Wer sich schon einmal die Frage „Warum sollte man Glücksspiel verbieten?“ gestellt hat, ist vermutlich früher oder später zu dem Schluss gekommen, dass ein vollständiges Verbot begeisterte Spieler womöglich dazu verleiten würde, bei illegalen Anbietern aktiv zu werden. Kalshi und Polymarket sind Plattformen, bei denen Nutzer auf den Ausgang zukünftiger Ereignisse wetten können.

So wirkt sich das Glücksspiel auf die deutsche Wirtschaft aus

Hier bekämen sie keinen Schutz und wären Betrugsmaschen direkt ausgesetzt. So könnte es sich auch bei der Glücksspielwerbung verhalten: Ein vollständiges Werbeverbot würde den Spielern den Einblick in den Markt und sichere Online Glücksspielanbieter verwehren. Damit steigt das Risiko, dass weniger erfahrene Spieler online an die falschen Anlaufstellen gelangen – anstelle der sicheren, bereits etablierten Glücksspielbetreiber. Da zahlreiche Online Casinos mittlerweile auch als Sponsor für diverse Sportmannschaften aktiv sind, kurbelt die Glücksspielbranche indirekt auch Fortschritte im Sport an. So ist mittlerweile beispielsweise bekannt, dass das Sponsoring der Glücksspielbetreiber im Formel 1 Motorsport gewaltige Auswirkungen auf die Ressourcen der betreffenden Teams haben und beispielsweise die Implementierung fortschrittlicher Fahrzeugteile vorantreiben.

BGH Urteil Vielfachabmahner – wann Abmahnungen unwirksam sind

Dieser Effekt würde wegfallen, wenn Glücksspielwerbung gänzlich untersagt werden würde. Daraus folgend ist es nun irrelevant, ob ein Buchmacher eine deutsche Lizenz besitzt oder eine entsprechende Glücksspiellizenz aus einem anderen europäischen Land. Eine vorläufige Erlaubnis wurde hierbei den bisherigen 20 Lizenzinhabern sowie 15 weiteren Sportwetten-Anbietern erteilt, die sich um eine Glücksspiellizenz beworben hatten, die Mindestanforderungen erfüllen sowie eine Sicherheitsleistung in Höhe von 2,5 Mio. Anders als in Deutschland ist es in einigen Bundesstaaten der USA, etwa in Kalifornien, möglich, ohne Glücksspiellizenz eine professionelle Umgebung für das Pokerspielen anzubieten. Da das Gaming Control Board einen Imageverlust befürchtete, legte es Engelstad die Aufgabe seiner Glücksspiellizenz nahe. Dazu zählen unter anderem Sportveranstaltungen, aber auch Wahlen, Wetterphänomene, Kriegsgeschehnisse und viele weitere Themen.

BGH-Urteil zu Online-Glücksspiel ohne deutsche Lizenz

Der zwischen den Parteien geschlossene Online-Glückspielvertrag verstößt im genannten Zeitraum gegen ein gesetzliches Verbot und ist deshalb nichtig. Glücksspiellizenzen aus Ländern wie Malta oder Gibraltar haben hierzulande keine Gültigkeit. Dementsprechend gab es keine Rechtsgrundlage für das Einzahlen bzw. den Verlust von Geld in Online-Casinos. Zwar ist der Glückspielstaatsvertrag im Jahr 2021 neu geregelt und es besteht seit 1.7.2021 nunmehr die Möglichkeit, eine Erlaubnis für öffentliche Glückspiele im Internet zu erhalten.

BGH-Beschluss: Strengere Anforderungen bei Insolvenzen und Restschuldbefreiung

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage des Gesetzesverstoßes ist hier aber der Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts (d.h. vom 27.12.2015 bis zum 2.12.2020). Auf die Frage einer etwaigen späteren Legalisierung des Angebots kommt es nicht an. Nach § 762 BGB begründen Spiel und Wette keine Verbindlichkeit. Der Glücksspielanbieter kann sich jedoch nicht auf diese Vorschrift berufen.